KANZLEI BEYER
Immobilienrecht

Hausbesetzung Spanien: Parlament ebnet Weg für 24-Stunden-Räumung

Das spanische Unterhaus hat im Mai 2026 ein Gesetz zur 24-Stunden-Räumung bei illegaler Hausbesetzung in Beratung genommen. Was der Entwurf vorsieht, und was für Eigentümer in Spanien heute schon gilt.

Ein Jahr und länger: Was eine illegale Hausbesetzung heute kostet

Das Risiko trifft Wohnungen, die zeitweise leer stehen: Zwischen dem Eigentumsrecht und seiner Durchsetzung im Räumungsverfahren vergeht Zeit, in der der Eigentümer die Wohnung nicht nutzen kann.

Nach meiner Erfahrung in der Kanzleipraxis ziehen sich zivilrechtliche Räumungsverfahren auf Teneriffa regelmäßig in die Länge. Mietausfälle, Verfahrenskosten, Renovierungsbedarf nach dem Auszug und gegebenenfalls Unterkunftskosten für Eigentümer, die ihre eigene Wohnung während des Verfahrens nicht nutzen können, laufen über die gesamte Dauer.

Was an diesen Fällen strukturell schiefläuft

Das spanische Recht kennt zwei Wege, eine illegal besetzte Immobilie zurückzuerhalten.

Der Strafrechtsweg über Artikel 245 des Strafgesetzbuchs erfasst die widerrechtliche Inbesitznahme einer Immobilie ohne Gewalt oder Einschüchterung, also die klassische Besetzung einer leer stehenden Wohnung. Eine schnelle Räumungsverfügung ist im Ermittlungsverfahren möglich, aber nicht garantiert und abhängig von der Einschätzung des zuständigen Untersuchungsrichters.

Der Zivilrechtsweg über die LEC, insbesondere die Klage auf sofortige Besitzwiedererlangung, erlaubt dem Eigentümer, gegen bekannte oder unbekannte Besetzer gerichtlich vorzugehen. Das Gericht kann die Räumung anordnen; die Vollstreckungsgeschwindigkeit hängt von der Kapazität des jeweiligen Gerichts und von Vollstreckungsschutzregelungen für als schutzbedürftig eingestufte Personen ab.

Schutz der Wohnung nach geltendem Recht: Wer eine Immobilie illegal besetzt, kann sich in der spanischen Rechtspraxis auf den Schutz von Wohnort und Domizil (morada) gegenüber Behördeneingriffen berufen, mit unmittelbarer Wirkung auf das Tempo der Vollstreckung.

Die Begründung des Gesetzentwurfs benennt diesen Widerspruch ausdrücklich: Das Rechtssystem müsse „angepasst und verbessert werden, um einen effektiveren Schutz der Berechtigten zu ermöglichen“.

Der Gesetzentwurf: Was das spanische Unterhaus am 19. Mai 2026 beschlossen hat

Das spanische Unterhaus (Congreso de los Diputados) hat am 19. Mai 2026 mit 171 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen die Annahme zur parlamentarischen Beratung beschlossen: die „Proposición de Ley Orgánica gegen die illegale Besetzung von Immobilien und für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Wohnhausgemeinschaften“, ein Gesetzentwurf, der in acht Artikeln und vier Zusatzbestimmungen das geltende Recht in mehreren Bereichen gleichzeitig ändern würde.

Der Entwurf stammt von der Grupo Popular (PP) und war zuvor bereits im Senat beraten worden. Er ist damit in die parlamentarische Beratungsphase eingetreten; das ist der erste und politisch entscheidende Schritt, aber noch kein geltendes Recht.

Was sich für Eigentümer in Spanien konkret ändern würde

Der Entwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, die in ihrer Kombination die heutige Verfahrenslogik umkehren würden:

Herausnahme aus dem Moradaschutz (Artikel 3). Wer ein Objekt illegal besetzt, soll sich gegenüber Behörden und deren Beauftragten nicht mehr auf den Schutz von Wohnung und Domizil berufen können. Nach geltendem Recht ist dieser Schutz einer der Gründe, aus denen sich die Räumung verzögert.

Neue Räumungsverfahren in Straf- und Zivilprozessordnung (Artikel 5 und 6). In der spanischen Strafprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Criminal, kurz: LECrim) soll nach Verfahrenseröffnung wegen illegaler Besetzung die sofortige Räumungsaufforderung durch die Polizei verpflichtend werden. In der LEC soll ein beschleunigtes mündliches Verfahren (juicio verbal) für die sofortige Besitzwiedererlangung eingeführt werden, für natürliche und juristische Personen gleichermaßen.

Härtere Strafen im Strafgesetzbuch (Artikel 4). Artikel 245 des Strafgesetzbuchs soll verschärft werden. Bei Besetzungen, die länger als 15 Tage andauern, soll die Strafe im oberen Bereich des Rahmens verhängt werden. Wer Immobilien für Besetzungen benennt oder Besetzungen koordiniert, soll als Mittäter oder Anstifter haften.

Versorgungsunterbrechung ohne Strafrisiko. Der Entwurf sieht vor, dass Eigentümer Strom, Wasser und Gas unterbrechen können, ohne sich dem Strafvorwurf der Nötigung auszusetzen. Nach geltendem Recht ist das rechtlich riskant.

Nichtigkeitsregel für das Melderegister (Artikel 8). Die Anmeldung eines illegalen Besetzers im Einwohnermelderegister soll von Rechts wegen nichtig sein. Nach geltendem Recht kann eine solche Anmeldung gegenüber Behörden als formelle Rechtsposition dienen.

Verteidigungsmöglichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft (Artikel 7). Änderungen im spanischen Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horizontal) sollen Wohnungseigentümergemeinschaften eigene rechtliche Mittel gegen störende oder rechtswidrige Nutzung von Einheiten geben.

Steuererstattungen für betroffene Eigentümer (Zusatzbestimmung 2). Der Entwurf sieht Erstattungen bei der Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, kurz: IBI) und der Vermögensteuer vor, soweit Eigentümer ihre Immobilie wegen einer illegalen Besetzung nachweislich nicht nutzen konnten. Diese Regelung würde erst mit Inkrafttreten eines Gesetzes wirksam werden.

Wie lange dauert eine Räumung bei illegaler Besetzung in Spanien heute?

Die realistische Zeitspanne für die Wiedererlangung des Besitzes variiert je nach Gerichtsstandort und Verfahrensverlauf erheblich. Nach meiner Erfahrung in der Kanzleipraxis dauert das Verfahren auf Teneriffa ein Jahr und länger; Einwände, Sozialberichte oder Vollstreckungsschutzregelungen verlängern es.

Es gibt eine Ausnahme, die den Unterschied zwischen Wochen und Monaten ausmachen kann: Wird eine Besetzung unmittelbar nach dem Eindringen entdeckt, innerhalb der ersten 48 Stunden, kann die Polizei grundsätzlich ohne gerichtliche Anordnung eingreifen. Dieser Fall setzt voraus, dass der Eigentümer oder eine Vertrauensperson vor Ort die Besetzung sofort bemerkt. Wer seine Immobilie längere Zeit leer stehen lässt, kann dieses Zeitfenster nur nutzen, wenn eine Besetzung rechtzeitig bemerkt wird.

Was Eigentümer in Spanien konkret tun sollten

Für den Fall, dass eine Immobilie bereits besetzt ist, und für die Prävention im Vorfeld:

Erstens: Sofort Strafanzeige erstatten. Der erste Schritt ist immer die Strafanzeige nach Artikel 245 des Strafgesetzbuchs, parallel dazu der Antrag auf Besitzschutz nach der LEC. Welche Verfahren in Betracht kommen und wie sie zusammenwirken, ist eine Frage der konkreten Besitzlage. Eigenmächtige Maßnahmen wie der Austausch von Schlössern, die Unterbrechung der Versorgung oder der Einlass mit Hilfe privater Sicherheitsdienste sind zu unterlassen: Sie riskieren, den Eigentümer selbst strafbar zu machen.

Zweitens: Beweise sofort sichern. Fotos und Video vom Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Entdeckung, Zeugenaussagen, Dokumentation des Entdeckungszeitpunkts: All das beschleunigt das Verfahren und sichert spätere Schadensersatzansprüche. Je früher und vollständiger die Dokumentation, desto besser die Ausgangsposition im Verfahren.

Drittens: Präventive Strukturen für nicht dauerhaft genutzte Immobilien schaffen. Wer seine Immobilie in Spanien mehrere Monate im Jahr leer stehen lässt, ist gut beraten, regelmäßige Kontrollbesuche zu organisieren oder eine Verwaltungsperson vor Ort zu beauftragen. Das 48-Stunden-Fenster, innerhalb dessen die Polizei ohne Gerichtsverfahren eingreifen kann, ist nur erreichbar, wenn die Besetzung auch tatsächlich sofort bemerkt wird.

Fazit

Nach geltendem Recht erhalten Eigentümer ihre Immobilie erst mit dem Abschluss des Räumungsverfahrens zurück; bis dahin bleiben Mieteinnahmen aus und Kosten laufen weiter.

Bis zum Inkrafttreten gilt das bisherige Recht; der Entwurf kann im weiteren Verfahren noch geändert werden. Wer eine Immobilie in Spanien zeitweise leer stehen lässt, hält die Besitzdokumentation aktuell und sorgt dafür, dass eine Besetzung innerhalb der ersten 48 Stunden bemerkt wird.

Häufige Fragen

Was bedeutet die parlamentarische Beratungsannahme für den Zeitplan des Räumungsgesetzes in Spanien?

Die Annahme zur parlamentarischen Beratung (toma en consideración) ist der erste formale Schritt im spanischen Gesetzgebungsverfahren; das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft. Die anschließende Ausschussberatung mit Änderungsanträgen und abschließender Abstimmung entscheidet über Inhalt und Zeitpunkt des Gesetzes. Die inhaltlichen Kernpunkte können in dieser Phase noch abgeändert werden.

Wie lange dauert eine Räumung bei illegaler Hausbesetzung in Spanien heute?

Wie lange das zivilrechtliche Verfahren zur Wiedererlangung des Besitzes dauert, hängt vom Gerichtsstandort und vom Verlauf ab. Aufgrund der starken Auslastung der Gerichte sind Angaben zur ungefähren Verfahrensdauer äußerst schwierig. Verfahren, die weniger als ein Jahr dauern, sind die Ausnahme. Erheben Besetzer Einwände oder werden Berichte zu sozialer Schutzbedürftigkeit eingeholt, verlängert sich das Verfahren.

Was sieht der neue Gesetzentwurf konkret für illegal besetzte Wohnungen in Spanien vor?

Der Entwurf sieht unter anderem vor: Herausnahme illegal besetzter Immobilien aus dem Moradaschutz, Räumungsaufforderung mit anschließendem zwangsweisem Vollzug innerhalb kürzester Frist, Möglichkeit der Versorgungsunterbrechung (Strom, Wasser, Gas) ohne strafrechtliche Konsequenzen für den Eigentümer, Nichtigkeitsregel für Melderegistereinträge illegaler Besetzer sowie Anhebung der Strafrahmen nach Artikel 245 des spanischen Strafgesetzbuchs. Für betroffene Eigentümer sieht der Entwurf zudem Grundsteuer- und Vermögensteuererstattungen vor.

Können Eigentümer in Spanien bei illegaler Besetzung bereits heute Strom und Wasser abstellen?

Nein. Nach geltendem spanischen Recht riskiert ein Eigentümer, der eigenmächtig Versorgungsleistungen unterbricht, eine Strafverfolgung wegen Nötigung. Der Entwurf würde diese Schutzlücke für Eigentümer schließen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes ist die eigenmächtige Unterbrechung von Versorgungsleistungen nicht ratsam.

Was sollten Eigentümer in Spanien tun, wenn ihre Wohnung illegal besetzt ist?

Sofort Strafanzeige wegen widerrechtlicher Inbesitznahme nach Artikel 245 des spanischen Strafgesetzbuchs erstatten und gleichzeitig die zivilrechtliche Besitzschutzklage nach der spanischen Zivilprozessordnung einleiten. Eigenmächtige Maßnahmen wie der Austausch von Schlössern, die Unterbrechung von Versorgungsleistungen oder private Räumungsversuche sind nach geltendem Recht zu unterlassen: Sie können den Eigentümer selbst in eine strafrechtliche Lage bringen.

Erhalten Eigentümer in Spanien bei illegaler Besetzung die Grundsteuer zurück?

Nach geltendem Recht nicht. Der Gesetzentwurf enthält jedoch eine Bestimmung, die für Eigentümer, deren Immobilie illegal besetzt war, Erstattungen bei der Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, kurz: IBI) und der Vermögensteuer vorsieht. Diese Regelung würde erst mit Inkrafttreten eines Gesetzes gelten.

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