KANZLEI BEYER
Mandatspraxis

„Spanischer Steuer­berater“: Ein Titel, den es nicht gibt und den keiner braucht

Gegenüber Mandanten in Deutschland darf sich nur Steuerberater nennen, wer von einer deutschen Steuerberaterkammer bestellt ist, auch wenn die Werbung aus Spanien kommt. In Spanien gibt es für die steuerliche Beratung keinen geschützten Titel, weil kein Gesetz diesen Beruf regelt.

Beim Kauf, beim Verkauf, im Erbfall und bei der Schenkung einer Immobilie in Spanien fallen Steuern an, deren Erklärungsfrist mit der Beurkundung oder mit dem Todestag beginnt. Wer nicht in Spanien wohnt, hat je nach Vorgang zusätzlich zu klären, ob er auch in Deutschland steuerlich erheblich ist. Im Deutschen heißt der Ansprechpartner dafür Steuerberater, im Spanischen asesor fiscal; rechtlich bezeichnen die beiden Wörter nicht dasselbe.

Der deutsche Titel steht nur bestellten Berufsträgern zu, die spanische Bezeichnung setzt keine Zulassung voraus. An der Qualifikation hinter der Bezeichnung hängt deshalb, welches Steuerrecht ein Berater abdeckt und gegen wen sich ein Anspruch richtet, wenn die Erklärung fehlerhaft ist.

Wer darf sich in Deutsch­land Steuer­berater nennen?

Die Bezeichnung „Steuerberater“ darf nur führen, wer dazu nach dem Steuerberatungsgesetz berechtigt ist (§ 43 Abs. 4 StBerG). Berechtigt ist, wen die zuständige Steuerberaterkammer nach bestandener Steuerberaterprüfung bestellt hat. Mit der Bestellung wird der Steuerberater Mitglied der Kammer und unterliegt deren Berufsaufsicht; selbständige Steuerberater müssen eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden abschließen und für die Dauer der Bestellung aufrechterhalten (§ 67 Abs. 1 StBerG).

Ob jemand bestellt ist, steht im amtlichen Steuerberaterverzeichnis, das die Bundessteuerberaterkammer elektronisch führt und das jeder unentgeltlich abfragen kann (§ 86b StBerG). Rechtsanwälte sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ebenfalls befugt (§ 3 Satz 1 Nr. 1 StBerG); die Bezeichnung Steuerberater führen sie nicht. Das unbefugte Führen der Bezeichnung ist strafbar, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Was ist ein asesor fiscal?

In Spanien heißen die steuerlichen Berater asesores fiscales. Anders als der deutsche Steuerberater ist das kein Beruf mit geschütztem Titel. Welche Berufe an einen Titel gebunden sind, bestimmt nach der Verfassung ein Gesetz (Art. 36 der spanischen Verfassung); die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer besteht nur, wo ein staatliches Gesetz sie anordnet (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufskammern, Ley 2/1974). Ein solches Gesetz für die Steuerberatung hat der spanische Gesetzgeber nicht erlassen. Die steuerliche Beratung ist deshalb eine freie Tätigkeit: Wer sie als Rechtsanwalt oder Economista ausübt, bringt die Zulassung seines Berufs mit, wer keinem dieser Berufe angehört, braucht keine.

Die Bezeichnung asesor fiscal setzt weder eine staatliche Prüfung noch die Mitgliedschaft in einer Kammer voraus. Das spanische Steuerverfahrensgesetz (Ley General Tributaria, LGT) verwendet das Wort, ohne es zu definieren: Steuerpflichtige können sich vor der Verwaltung durch einen Vertreter vertreten lassen, der ein asesor fiscal sein kann (Art. 46 Abs. 1 LGT). Welche Ausbildung dahintersteht, lässt das Gesetz offen.

Steuerlich beraten und vertreten in Spanien deshalb Angehörige verschiedener Berufe: Rechtsanwälte (abogados) mit Zulassung bei einer Anwaltskammer, Wirtschaftswissenschaftler mit Zulassung bei einer Berufskammer (economistas), Verwaltungsagenten (gestores administrativos) als eigener kammergebundener Berufsstand sowie Buchhaltungs- und Verwaltungsbüros ohne Kammerbindung. Berufsverbände wie die Asociación Española de Asesores Fiscales (AEDAF) oder das Registro de Economistas Asesores Fiscales (REAF) sind freiwillige Zusammenschlüsse; ihre Mitgliedschaft setzt die Aufnahmebedingungen des Verbands voraus und ersetzt keine staatliche Zulassung.

Für das Einreichen von Erklärungen im Namen anderer regelt die LGT die Mitwirkung Dritter an der Steuerverwaltung (colaboración social): Die Verwaltung schließt Vereinbarungen mit Berufskammern und Verbänden, ausdrücklich auch mit den Kammern und Verbänden der Steuerberatungsberufe (Art. 92 Abs. 2 LGT). Deren Mitglieder können sich auf dieser Grundlage als amtlich registrierte Bevollmächtigte (colaborador social) eintragen lassen und Erklärungen elektronisch für ihre Mandanten einreichen (Art. 79 bis 81 RD 1065/2007). Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in einer Kammer oder einem Verband, der eine solche Vereinbarung mit der Steuerverwaltung geschlossen hat.

Die Erklärungen, die bei Kauf, Verkauf, Erbfall und Schenkung anfallen, und die laufende Erklärung als Nichtresident sind grundsätzlich Selbstveranlagungen (autoliquidaciones): Der Steuerpflichtige ermittelt die Steuer selbst und erklärt sie (Art. 120 Abs. 1 LGT). Einen besonderen Titel setzt das nicht voraus; Verwaltungsagenturen (gestorías) und Beratungsbüros (asesorías) bieten diese Erklärungen ebenso an wie Rechtsanwälte. Was in die Erklärung gehört, ergibt sich aus der Urkunde, aus den anzusetzenden Werten und aus den Fristen. Dafür braucht es Kenntnisse im spanischen Steuerrecht, aber keinen Steuerberatertitel.

Welche Kenntnisse verlangt die Steuererklärung eines Nicht­residenten?

Wer in Spanien keinen Wohnsitz hat, ist mit seiner spanischen Immobilie in der Einkommensteuer der Nichtresidenten (Impuesto sobre la Renta de no Residentes, IRNR) steuerpflichtig; welche Erklärungen dabei laufend anfallen, behandelt der Beitrag zu den Steuerpflichten von Nichtresidenten. Verkauft ein Nichtresident, behält der Käufer 3 % des vereinbarten Preises ein und führt sie an das spanische Finanzamt ab (Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Einkommensteuer der Nichtresidenten, TRLIRNR). Der Einbehalt ist eine Vorauszahlung auf die Steuer des Verkäufers; abgerechnet wird mit dessen eigener Erklärung.

Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer verläuft die Zuständigkeit bei Nichtresidenten anders als bei Residenten. Auf die Autonomen Gemeinschaften übertragen ist diese Steuer nur, soweit der Steuerpflichtige in Spanien ansässig ist (Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften, Ley 22/2009); wo sie übertragen ist, erhebt sie auf den Kanarischen Inseln die kanarische Steuerverwaltung (Agencia Tributaria Canaria). Für Erben und Beschenkte ohne Wohnsitz in Spanien bleibt die staatliche Steuerverwaltung (Agencia Estatal de Administración Tributaria, AEAT) zuständig. Welche Regeln sie dabei anwendet, die staatlichen oder die kanarischen, behandelt der Beitrag zur Erbschaftsteuer auf den Kanarischen Inseln.

Ob daneben das deutsche Recht zu beachten ist, entscheidet sich am Vorgang und am Wohnsitz der Beteiligten. Die laufende Erklärung für eine selbst genutzte oder leerstehende Immobilie bleibt eine Frage des spanischen Rechts. Bei Mieteinnahmen und Veräußerungsgewinnen regelt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien, welcher Staat sie besteuern darf und wie Deutschland die spanische Steuer berücksichtigt. Im Erbfall kann je nach Wohnsitz von Erblasser und Erben für dieselbe Immobilie in beiden Staaten Erbschaftsteuer anfallen; ob die spanische Steuer auf die deutsche angerechnet wird, behandelt der Beitrag zur Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer.

Wo beide Rechtsordnungen berührt sind, setzt die Erklärung Kenntnisse in beiden voraus. Eine Zulassung in Deutschland oder in Spanien belegt die Ausbildung im Recht des jeweiligen Staates; über das Recht des anderen Staates sagt sie nichts aus, und die Bezeichnung asesor fiscal belegt keine Ausbildung. Welche Rechtsordnung ein Berater abdeckt, ergibt sich aus seiner Zulassung, und ob er beide abdeckt, lässt sich vor der Beauftragung erfragen.

Beim Erwerb entsteht die Grunderwerbsteuer (ITP) oder, beim Kauf vom Bauträger, die Umsatzsteuer; beim Verkauf die Steuer auf den Veräußerungsgewinn und die gemeindliche Wertzuwachssteuer. Im Erbfall und bei der Schenkung ist es die Erbschaft- und Schenkungsteuer (impuesto sobre sucesiones y donaciones) und, sobald ein Grundstück übergeht, ebenfalls die gemeindliche Wertzuwachssteuer.

Diese Erklärungen gehören zur Begleitung im Immobilienrecht und im Erbrecht: Ich erstelle sie als Teil des Mandats für Kauf, Verkauf, Erbschaftsannahme oder Schenkung auf Grundlage der Urkunde und reiche sie bei der zuständigen Steuerverwaltung ein, mit Anwaltszulassung in Deutschland und in Spanien für das deutsche und das spanische Recht des Vorgangs aus einer Hand. Ob daneben ein Steuerberater nötig ist, beantworten die Fragen auf der Profilseite.

Wer haftet, wenn die Steuererklärung falsch ist?

Gegenüber der Steuerverwaltung steht der Steuerpflichtige selbst ein: Er schuldet die Steuer, auch wenn ein Berater die Erklärung vorbereitet oder eingereicht hat (Art. 35 Abs. 1 LGT). Die Erklärungsfristen beginnen mit der Beurkundung oder mit dem Todestag; für die Erbschaftsteuer beträgt die Frist sechs Monate ab dem Todestag (Art. 67 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, Reglamento del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones, RISD). Wird eine Erklärung verspätet, aber unaufgefordert eingereicht, setzt die Verwaltung einen Zuschlag von 1 % zuzüglich 1 % je vollendetem Monat fest, nach zwölf Monaten 15 % zuzüglich Verzugszinsen (Art. 27 LGT). Diese Möglichkeit endet, sobald die Verwaltung förmlich zur Erklärung aufgefordert oder ein Prüfverfahren eröffnet hat; danach gilt das Sanktionsverfahren.

Ersatz für den Schaden aus einem Beratungsfehler kann der Steuerpflichtige nur vom Berater verlangen, auf Grundlage des Beratungsvertrags. Ein bestellter Steuerberater in Deutschland muss für dieses Risiko versichert sein. Da kein Berufsgesetz die steuerliche Beratung in Spanien regelt, besteht für sie auch keine berufsrechtliche Versicherungspflicht; ob und in welcher Höhe Versicherungsschutz besteht, ergibt sich aus der Versicherungsbestätigung des Beraters.

Sitzt der Berater in Spanien, kommt die Frage hinzu, wo der Anspruch geltend zu machen ist. Ein Verbraucher kann seinen Vertragspartner vor den Gerichten des Staates verklagen, in dem dieser seinen Sitz hat, oder am eigenen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der Vertragspartner seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in diesen Bereich fällt (Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, Art. 18 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Ob das zutrifft, ergibt sich aus dem Beratungsvertrag und aus der Art, wie der Berater sein Angebot in Deutschland bewirbt; andernfalls ist der Anspruch grundsätzlich in Spanien zu verfolgen.

Welche Erklärungen zu Ihrem Vorgang anstehen und ab wann die Frist läuft, kläre ich vor dem Notartermin.

Was bedeutet „spanischer Steuer­berater“?

Einen Beruf dieses Namens gibt es nicht. Wer in Spanien steuerlich berät, ohne in Deutschland als Steuerberater bestellt zu sein, hat für diese Tätigkeit keine andere Bezeichnung als asesor fiscal, und die ist nicht geschützt. Die Übersetzung mit „Steuerberater“ verbindet sie mit dem Inhalt des deutschen Titels, also mit Bestellung, Kammeraufsicht und Pflichtversicherung, den sie nach spanischem Recht nicht hat. Der Zusatz „spanisch“ nimmt die deutsche Berufsbezeichnung dabei nicht aus dem Schutz heraus.

Welches Recht auf eine solche Bezeichnung anzuwenden ist, richtet sich bei Werbung nach dem Markt, auf den sie sich richtet: Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem die Wettbewerbsbeziehungen oder die Interessen der Verbraucher betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung). Für ein Angebot an Mandanten in Deutschland gilt damit deutsches Recht, auch wenn der Anbieter in Spanien sitzt. Dort steht die Bezeichnung Steuerberater nur Bestellten zu, und Bezeichnungen, die ihr zum Verwechseln ähnlich sind, stehen ihr gleich (§ 132a Abs. 2 StGB). Die Werbung mit einer Zulassung, die der Werbende nicht hat, ist zudem eine irreführende geschäftliche Handlung (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Die Berufsanerkennungsrichtlinie öffnet keinen anderen Weg. Danach werden Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats erbracht, in dessen Amtssprache und so, dass keine Verwechslung mit der Bezeichnung des Aufnahmestaats möglich ist; gibt es im Niederlassungsstaat keine Berufsbezeichnung, nennt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis (Art. 7 Abs. 3 RL 2005/36/EG). Die Übersetzung in die geschützte deutsche Bezeichnung ist darin nicht vorgesehen.

Ob ein Anbieter, der sich deutscher Rechtsanwalt nennt, zugelassen ist, zeigt das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 Abs. 1 BRAO). Eine Doppelbezeichnung wie „Rechtsanwalt und Steuerberater“ setzt in Deutschland beide Zulassungen voraus, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Bestellung als Steuerberater, und damit beide Einträge. Wer die Bezeichnung Steuerberater ohne Bestellung führt, unterliegt weder der Aufsicht einer deutschen Steuerberaterkammer noch der Versicherungspflicht bestellter Steuerberater.

Fazit

Einen Titel „spanischer Steuerberater“ gibt es nicht. Wer sich gegenüber Mandanten in Deutschland Steuerberater nennt, auch mit dem Zusatz „spanisch“, muss von einer deutschen Steuerberaterkammer bestellt sein. Für die spanischen Erklärungen zu Kauf, Verkauf, Erbfall und Schenkung braucht es einen solchen Titel nicht, wohl aber Kenntnisse im spanischen Steuerrecht und die Unterlagen des Vorgangs.

Häufige Fragen

Kann ich meine spanische Steuererklärung selbst einreichen?

Ja. Die Vertretung vor der Steuerverwaltung ist freiwillig (Art. 46 Abs. 1 LGT); mit spanischer Steuernummer und elektronischem Zugang reichen Steuerpflichtige selbst ein. Bei Kauf, Verkauf, Erbfall und Schenkung bauen die Erklärungen auf der notariellen Urkunde auf; welche Werte und Fristen daraus folgen, gehört in die anwaltliche Prüfung des Vorgangs.

Muss ich der Einreichung durch einen colaborador social zustimmen?

Ja. Wer als amtlich registrierter Bevollmächtigter (colaborador social) Erklärungen für Dritte einreicht, braucht dafür die vorherige Ermächtigung des Steuerpflichtigen (Art. 92 Abs. 3 Buchst. e LGT). Die Ermächtigung erhält der Berater, der die Erklärung tatsächlich einreicht.

Brauche ich für Steuererklärungen in Spanien eine NIE?

Ja. Für jeden Vorgang mit steuerlicher Bedeutung ist eine spanische Steuernummer erforderlich; bei Personen ohne spanische Staatsangehörigkeit ist das die NIE (Art. 20 Abs. 1 RD 1065/2007). Ohne sie wird keine Erklärung angenommen.

Gibt es in Spanien eine Gebührenordnung für Steuerberatung?

Nein. In Deutschland sind Steuerberater an die Steuerberatervergütungsverordnung gebunden (§ 64 StBerG); in Spanien wird das Honorar frei vereinbart. Es gehört vor Beginn der Arbeit schriftlich festgehalten, einschließlich dessen, was es umfasst.

Sie kaufen, verkaufen, erben oder verschenken eine Immobilie auf Teneriffa und fragen sich, wer die Steuern dazu bearbeitet?

Die spanischen Steuererklärungen zu Kauf, Verkauf, Erbfall und Schenkung übernehme ich als Teil des Mandats, von der Urkunde bis zur Einreichung.

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